Krise der politischen Eliten in den Vereinigten Staaten: Tendenzen und Aussichten

Seit Anfang 2022 werden die Vereinigten Staaten von mächtigen Wellen tiefgreifender innerpolitischer Erschütterungen überrollt, die durch die Gefahr einer zweiten Wirtschaftskrise innerhalb von drei Jahren nur noch verstärkt werden. Deren wahren, „von Menschenhand geschaffenen“ Ursachen, die auf folgenschweren Fehlern und Fehleinschätzungen der obersten politischen Führung der Vereinigten Staaten beruhen, werden jedoch immer wieder in den Schatten gedrängt. Vor diesem Hintergrund liefert die Soziologie aussagekräftige und überzeugende Informationen, die für sich selbst sprechen. Im Sommer 2022 wandte man sich an die US-Bürger mit der Frage: „Was ist aus Ihrer Sicht das wichtigste Problem, mit dem unser Land heute konfrontiert ist?“ Laut den verallgemeinerten Ergebnissen dieser Meinungsumfrage standen Inflation und hohe Lebenshaltungskosten an der ersten Stelle. Die Ansicht vertraten 18 Prozent  der Befragten. Es ist jedoch äußerst aufschlussreich, dass genau so viel Befragte mit der schwachen politischen Führung, einschließlich der ineffizienten Tätigkeit der obersten Staatsorgane, d.h. auf der Bundesebene, unzufrieden waren. An letzter Position der drei akutesten Problembereiche lag die US-Wirtschaft im Allgemeinen. 13 Prozent der Teilnehmer fanden deren Zustand äußerst unbefriedigend. Das starke Gefühl der Enttäuschung über das US-Wirtschaftssystem ist somit für die Gemütsverfassung von fast einem Drittel der Befragten (31 Prozent) kennzeichnend und zählt folglich zu hausgemachten Ursachen bzw. Auslösern gegenwärtiger und zukünftiger politischer Unruhen in den USA.

Den vierten Platz belegt mit 8 Prozent der unkontrollierte Anstieg des Waffenhandels. An fünfter Stelle rangieren die dramatisch wachsenden Verbrechenszahlen (6 Prozent). Insgesamt waren die wachsende Kriminalität und Gewalt in modernem Amerika für 14 Prozent  der Befragten äußerst besorgniserregend. In seinem Ausmaß ließ sich dieses Problem durchaus mit der sich verschlechternden Lage der US-Wirtschaft vergleichen. Es darf daher vermutet werden, dass die beiden Probleme bis zu einem gewissen Grad miteinander verflochten sind und sich gegenseitig bedingen. Am Ende der Reihe von sechs brennenden Problemen heutigen Amerikas steht die Einwanderungskrise, die 5 Prozent der Befragten ein erhebliches Kopfzerbrechen bereitet¹. Insgesamt stellten 68 Prozent  der Befragten diese sechs Probleme ganz oben auf der Liste, die 32 schwächste Aspekte der amerikanischen Gesellschaft umfasst, und stuften sie als den „gordischen Knoten“ der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklung in den USA ein. Diese Stimmung ist keineswegs verwunderlich. Schon im Frühsommer 2022 waren laut einer Gallup-Umfrage 87 Prozent  der Amerikaner der Meinung, dass sich die USA in die falsche Richtung bewegen, während nur 13 Prozent der Befragten die gegenteilige Ansicht vertraten. Zu Beginn des Jahres 2021, als die Demokratische Partei nach dem Wahlsieg 2020 die politische Kontrolle über die Exekutive und Legislative in Washington D.C. übernahm, betrug das Verhältnis 77 Prozent  zu 27 Prozent². Was ist der Grund für die Prozesse, die solche Trends prädestinieren?

Hausgemachte Ursachen der heutigen sozioökonomischen Krisen in den USA

Die Ursachen, die zur Bildung eines derartigen Amalgams aus sozialen und wirtschaftlichen Krisen führten, hatten deren Ursprung in der verfehlten Politik der amerikanischen Regierung. Eine retrospektive Analyse der sechs gravierenden Probleme der gesellschaftlichen Entwicklung in den USA weist eindeutig darauf hin, dass all sie sich aus fatalen Fehlschlüssen der obersten politischen Führung der USA in den Jahren 2020-2022 ergeben. Das betrifft vor allem den Preisanstieg, der seit März 2021 die von der US-Notenbank (Fed, Federal Reserve System) bereits 2012³ festgelegte jährliche Inflations-Obergrenze von 2,0% stark übersteigt. Bis zum Frühsommer dieses Jahres hatte der Preisanstieg in der US-Wirtschaft insgesamt eine Jahresrate von 9,0 Prozent⁴ überschritten, der höchste Wert seit 40 Jahren. Der völlige Verlust der Kontrolle der Fed über die inflationären Prozesse der US-Wirtschaft wurde durch den absolut irrationalen Einsatz der Notenpresse durch die Zentralbank verursacht. Die politische Führung in den USA, sowohl die Republikaner als auch die Demokraten, waren durch den „Shutdown“ der US-Wirtschaft im Frühjahr 2020 aufgrund der Coronavirus-Pandemie hochgradig verunsichert, weil das reale BIP im zweiten Quartal 2020 um noch nie dagewesene 31,2 Prozent⁵ gesunken ist, so stark, wie es seit der Wirtschaftskrise von 1929-1933 noch nie der Fall war. Unter dem Einfluss solcher Stimmungen fing die Regierung an, die Wirtschaft mit einer dem BIP vergleichbaren Geldmenge aufzupumpen, um sie über Wasser zu halten. Während der Bargeldbestand im April 2020 noch bei 4,8 Billionen Dollar (entspricht etwa 25 Prozent  des BIP) lag, stieg er bereits im darauffolgenden Monat, d.h. im Mai, auf 16,3 Billionen Dollar (oder etwa 84 Prozent  des damaligen US-BIP) und ist seitdem auf diesem Niveau stehen geblieben, so dass er derzeit (im Juni 2022) astronomische 20,5 Billionen Dollar bzw. 82 Prozent  des produzierten BIP beträgt⁶.

Die Reaktion der Bundesbehörden auf die Coronavirus-Pandemie, die in 2,5 Jahren über eine Million Menschenleben forderte⁷ – etwa so viele wie die USA während des blutigsten Bürgerkriegs in ihrer Geschichte (1861-1865) verloren – war in sich widersprüchlich und inkonsequent, was Zweifel an der Zweckmäßigkeit einer landesweiten Pflichtimpfung für die überwiegende Mehrheit der US-Bevölkerung aufkommen ließ. Ein Großteil der amerikanischen Öffentlichkeit hatte den Eindruck, dass die Staatsorgane es nicht vermocht hatten, eine wirksame Strategie für den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie zu entwickeln. Die Bundesbehörden reagierten lediglich auf periodisch ab- und anschwellende Wellen von Viruserkrankungen, ohne ein klares Verständnis für deren Entstehung und Ursachen zu haben (einschließlich der Tatsache, dass keine klare und verständliche Antwort darauf gegeben wurde, ob die COVID-19-Stämme künstlichen oder natürlichen Ursprungs waren).⁸

Infolge des Versagens amerikanischer Wissenschaft und der US-Regierung, die Frage nach der Entstehung der Coronavirus-Pandemie schlüssig zu beantworten, sank das Vertrauen der Amerikaner in die öffentlichen Institutionen auf einen Rekordtiefstand in der Geschichte des Gallup-Indexes, d.h. seit Ende der 70er Jahre. 2020 vertrauten 36 Prozent  der Befragten den Institutionen der amerikanischen Gesellschaft und glaubten an deren Wirksamkeit. Im Sommer 2022 ist ihr Anteil jedoch auf 27 Prozent  abgestürzt. Zum Vergleich: In der Gallup-Umfrage von 2004 äußerten 43 Prozent  der Befragten ihre Zuversicht in die Effizienz der amerikanischen öffentlichen Einrichtungen⁹.

Das Bemerkenswerteste an dieser Umfrage ist, dass innerhalb eines Jahres (von Juni 2021 bis Juni 2022) das Vertrauen in den Präsidenten und in den Obersten Gerichtshof am stärksten abgenommen hat. Hinsichtlich des Präsidenten betrug der Rückgang 15 Prozent  (von 38 Prozent  auf 23 Prozent) und in den Gerichtshof – 11 Prozent  (von 36 Prozent  auf 25 Prozent). Somit haben die beiden Institutionen einen Rekord für das sinkende Vertrauen der amerikanischen Öffentlichkeit in die föderalen Staatsorgane aufgestellt. Das Schlusslicht unter den drei Bundesbehörden bildete der Kongress, dessen Glaubwürdigkeit um 5 Prozent  gesunken ist (von 12 Prozent  auf 7 Prozent). Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass unter den 16 öffentlichen Einrichtungen der USA, die auf der Gallup-Bewertungsskala standen, die oberste US-Legislative schon längst den letzten Platz belegte¹⁰.

Die erste Jahreshälfte 2022 stellte für die Biden-Administration aus wirtschaftlicher Sicht einen katastrophalen Zeitraum dar. Im ersten Quartal sank das reale BIP um 1,6 Prozent, im zweiten Quartal um weitere 0,9 Prozent  (nach vorläufigen Angaben)¹¹. Ein Rückgang des realen BIP in den zwei aufeinander folgenden Quartalen ist nach der offiziellen Definition des Nationalen Büros für Wirtschaftsforschung (National Bureau of Economic Research) ein ernstes Zeichen für eine Rezession. In der Veröffentlichung des Büros heißt es: „Die (…) traditionelle Definition einer Rezession lautet, dass es sich um einen erheblichen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit handelt, der sich über die gesamte Wirtschaft erstreckt und länger als ein paar Monate andauert“¹². Alles scheint klar und deutlich zu sein. Die derzeitige Regierungsmannschaft ist sich doch dessen bewusst, dass das politische Schicksal jeder US-Verwaltung (einschließlich der von D. Trump, die die große Wirtschaftskrise von 2020 nicht bewältigt hat) von wirtschaftlichen Turbulenzen und sozialen Unruhen stark beeinflusst wird. Davon ausgehend wurde beschlossen, den Beginn der „Biden-Rezession“ einfach zu leugnen, indem man die oben genannte Formulierung umzudeuten versuchte. Mit vollem Ernst glaubte man daran, dass die Beseitigung des Begriffs „Rezession“ aus dem öffentlichen Bewusstsein automatisch das entsprechende Phänomen des amerikanischen Wirtschaftslebens auslöschen würde. Vor der Bekanntgabe der offiziellen US-Statistiken veröffentlichte der Rat der Wirtschaftsberater des US-Präsidenten (Council of Economic Advisers, a United States agency within the Executive office oft he President ) am 21. Juli eine „analytische“ Abhandlung unter dem recht informativen Titel „Wie stellen Wirtschaftswissenschaftler fest, ob sich die Wirtschaft in einer Rezession befindet?“ („How economists determine whether the economy is in recession“). Aus dieser Studie geht hervor, dass „eine Rezession erst nach ihrem Beginn offiziell bezeichnet werden kann“. Und wenn sie vor kurzer Dauer ist, wird sie „erst bekannt gegeben, wenn sie vorbei ist“¹³.

Gleichzeitig wird die Aufmerksamkeit der amerikanischen Öffentlichkeit von den Hauptfaktoren abgelenkt, die die Rezession von 2022 heraufbeschworen haben. Dazu gehören astronomische Haushaltsdefizite und eine in der amerikanischen Geschichte einmalige Brutto-Staatsverschuldung, die sich zurzeit zu einem vierzehnstelligen Betrag von 31 Trillion Dollar nähert, was 130,0 Prozent des US-BIP ausmacht. Das bedeutet eine Rekordsumme seit Anbeginn des USA-Bestehens. Bereits 2010 bezeichnete der damalige Vorsitzende des Ausschusses der Stabschefs der Vereinigten Staaten (Chairman oft he U.S. Commitee of Chifs of Staff), Admiral M. Mullen die steigende Staatsverschuldung als eine akute Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA¹⁴. Es scheint, dass nach etwa 10 Jahren das offizielle Washington diese Gefahr endlich zu erkennen beginnt. Dabei werden als der einzige wahre Grund für die wachsende Staatsverschuldung die chronischen Haushaltsdefizite des Bundes gesehen, die im Finanzjahr 2020 einen Rekordwert von 3,1 Billionen Dollar bzw. 14,9 Prozent  des BIP¹⁵ und im Finanzjahr 2021¹⁶ 2,8 Billionen Dollar bzw. 12,4 Prozent  des BIP erreichten.

Angesichts einer drohenden fiskalischen Katastrophe, die durch eine explosionsartige Zunahme der Netto-Zinszahlungen auf Staatsschulden entstehen kann, ist die Bundesregierung gezwungen, im Geschäftsjahr 2022 das Haushaltsdefizit drastisch zu reduzieren, und zwar durch eine gnadenlose Beschneidung der Ausgabenposten des Budgets und eine Erhöhung von Haushaltseinnahmen, d.h. der Steuerposten. Das Haushaltsdefizit für das laufende Finanzjahr wird auf 1,0 Billionen Dollar bzw. 3,9 Prozent des BIP geschätzt.¹⁷ Selbstverständlich könnte unter solchen Umständen die US-Wirtschaft ohne steuerliche Stimulierung für die Haushaltseinnahmen- und Ausgabenposten nur immer tiefer in die Rezession gleiten.

Zur gleichen Zeit traten andere destruktive Tendenzen deutlich zutage. Im Sommer und Herbst 2020 kam es fast in allen amerikanischen Städten zu Massenausschreitungen, die durch den Tod von George Floyd am 25. Mai 2020 in Minneapolis (Minnesota) ausgelöst wurden. Sie führten zur Herausbildung einer mächtigen sozialen Bewegung, die unter dem Namen „Defund the Police“ bekannt wurde. Unter diesem Slogan forderten die Demonstranten, der Polizei die finanziellen Mittel zu entziehen. Im Jahr 2020 wurden von den Kommunalverwaltungen in den USA 115 Milliarden Dollar für die Versorgung der Polizei bereitgestellt¹⁸. Die Anhänger der oben genannten Bewegung setzen sich dafür ein, die Mittel, die durch Kürzungen der lokalen Polizeibudgets frei werden, zur Umsetzung solcher sozialen Projekte wie z. B. „psychische Gesundheitsfürsorge“, „höhere Löhne für gering qualifizierte Arbeitnehmer“ und „erschwinglichen Wohnraum“ zu verwenden. Dabei lassen sie sich davon leiten, dass solch ein Herangehen viel stärker zur Kriminalitätsbekämpfung beitragen könnte als die Erhöhung der Finanzierung von Strafverfolgungsbehörden. Die Kampagne zur Diskreditierung der Autorität der Polizei und des Polizeidienstes fand im Prozess gegen den Polizeibeamten D. Shauvin, der des Mordes an George Floyd angeklagt war, ihren Ausdruck. Die Gerichtssitzung, bei der die Verkündung des Urteils stattfand, wurde von über 23 Millionen Amerikanern am Bildschirm aufmerksam verfolgt¹⁹. Auch das Weiße Haus hielt sich nicht heraus und bemühte sich, auf die Justiz in Minnesota einen beträchtlichen Druck auszuüben. Infolgedessen wurde Chauvin zu 22,5 Jahren Haft verurteilt, was das Ansehen und den Ruf der US-Strafverfolgungsbehörden in der Öffentlichkeit natürlich ernstlich schädigte.

Als Folge dieser und anderer Prozesse war in den letzten Jahren in den USA ein rasanter Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen. Des Öfteren kam es auch zu tödlichen Schießereien. 2019 wurden 16.700 Mordfälle offiziell registriert und schon im Jahre 2020 stieg ihre Zahl auf 21.600 – ein Rekordhoch in den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts.²⁰ Es ist darauf hinzuweisen, dass seit dem Amtsantritt der Biden-Administration die Bundesbehörden die Veröffentlichung von Statistiken über Mordfälle praktisch eingestellt haben, was ein signifikanter indirekter Nachweis dafür ist, dass sich deren Gesamtzahl in den letzten anderthalb Jahren gefährlich erhöht hat.

Anderseits ist die ausufernde Kriminalität durch den schwunghaften Waffenhandel unter Privaten in den USA bedingt. Die Amerikaner beschaffen Waffen aus Angst vor Gewalt und Übergriffen, um dem Täter nicht schutzlos ausgeliefert zu sein und ihm selbstständig Gegenwehr zu leisten. Während 2019 in den USA 13,5 Millionen Schusswaffen verkauft wurden, stieg diese Zahl im Jahr 2020 auf das 1,6-fache und erreichte 21,6 Millionen; 2021 ging die Zahl der verkauften Schusswaffen auf 18,8 Millionen zurück, was aber immer noch einen Rekord für das gesamte 21. Jahrhundert darstellte²¹. Infolgedessen befinden sich derzeit etwa 120,5 Stück Schusswaffen pro 100 US-Bürger im Umlauf, obwohl noch im Jahr 2011 im Lande 88 Stück Schusswaffen auf 100 Menschen kamen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die gesamte Anzahl der Waffen, in absoluten Zahlen ausgedrückt, derzeit etwa 400 Millionen Einheiten  beträgt, von denen lediglich 6 Millionen offiziell registriert sind²². Also, wenn man sagen würde, dass die von Nostalgie geprägten Zeiten und Sitten des Wilden Westens in den Vereinigten Staaten erneut ins Leben gerufen sind, wäre es noch nicht mal übertrieben.

Zu guter Letzt wurde die über eineinhalb Jahre dauernde Einwanderungskrise einzig und allein durch Bidens Anordnungen verursacht, von denen die erste am 20. Januar 2021 unterzeichnet wurde²³. Die Entscheidung des Präsidenten zielte darauf ab, den Bau der von Demokraten besonders verhassten Trump-Mauer entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu stoppen. Somit wurde die Tür zum „gelobten Land“ für Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Migranten aus Mittel- und Lateinamerika weit geöffnet. Offiziellen Angaben der US-Grenzschutzbehörde (U.S. Customs and Border Protection) zufolge überquerten im Finanzjahr 2021 circa 1,7 Millionen Menschen die Grenze zwischen den USA und Mexiko, fast viermal so viele wie im
Jahr 2020 (456.000). Allein in der ersten Jahreshälfte 2022 wurde diese Grenze von mehr als 1,2 Millionen Menschen überschritten!²⁴ Angesichts dessen stellte der US-Analytiker E. Arthur bereits im September 2021 fest: „Die chaotische humanitäre und sicherheitspolitische Katastrophe an der Südwestgrenze ist nicht über Nacht entstanden. Obwohl die Biden-Regierung die Situation noch verschlimmerte, indem sie die erfolgreichen Maßnahmen ihres Vorgängers zur Kontrolle der Grenze im Alleingang ungeschickt zunichte gemacht hat, ist die Katastrophe das natürliche Endprodukt einer Reihe spezifischer Entscheidungen, die wahrscheinlich gut gemeint, aber schlecht durchdacht waren und sich über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrzehnt erstreckten“²⁵. Aufgrund all dieser durch Menschenhand geschaffenen Krisen und innenpolitischen Versäumnisse erwarb sich Präsident Biden den traurigen Ruhm, einer der schlimmsten Präsidenten in der amerikanischen Geschichte zu sein.

Der schlechteste US-Präsident in der modernen amerikanischen Geschichte

Die für die amerikanische Politik traditionell positive Einstellung der Öffentlichkeit zu den neu gewählten Staatschefs hielt im Falle des 46. US-Präsidenten etwa ein halbes Jahr lang an. In dieser Zeit überstieg der Anteil der Befürworter von J. Biden stetig den Prozentsatz seiner Gegner und Kritiker. Im Spätsommer 2021 fand ein überstürzter Abzug der US-Truppen aus Afghanistan statt, den die amerikanischen Medien mit der nicht minder unrühmlichen Evakuierung der Amerikaner aus Südvietnam im Frühjahr 1975 verglichen. Unter dem Einfluss dieses Ereignisses wurde die Anzahl der Anhänger und Gegner von Biden etwa angeglichen und betrug 47 Prozent. Dies geschah am 220. Tag von Bidens Tätigkeit im Weißen Haus. Von da an begann die Schere zwischen den Kurven der Zustimmung und der Ablehnung von Bidens Politik immer weiter auseinanderzugehen. Seit mehr als einem Jahr divergieren sie ganz beträchtlich. Derzeit liegt der Grad der Zustimmung zu J. Bidens Tätigkeit als Präsidenten durchweg unter 40 Prozent  und der Grad der Ablehnung überbietet 55,0 Prozent²⁶. De facto wird J. Biden heutzutage nur vom ideologischen Mittelblock der Demokratischen Partei unterstützt, dem die Person des Präsidenten als solche bis zu einem gewissen Grad nicht so wichtig ist. Entscheidend ist nur die „Bindung an die Partei“. Seit Ronald Reagans Präsidentschaft, u. z. seit mehr als 40 Jahren, hatte kein einziger amerikanischer Präsident, d.h. kein amtierender Chef der US-Exekutive, eine so geringe öffentliche Akzeptanz!

Im Hinblick darauf wird in den amerikanischen Medien ständig behauptet, J. Biden sei der schlechteste – oder einer der schlechtesten – amerikanischen Präsidenten der letzten Zeit, zumindest seit den Tagen des Präsidenten J. Carter (1977-1981),
 der sich als ein ausgesprochener Versager erwies. So schreibt der ehemalige republikanische Politiker T. Harvey: „J. Biden ist der schlechteste amerikanische Präsident seit Jahrzehnten. Im Vergleich zu ihm sieht die Präsidentschaft seines ehemaligen Chefs, Präsidenten Barack Obama, wie ein durchschlagender Erfolg aus (obwohl es nicht der Fall war). Seit J. Carter wurden die Amerikaner nicht mehr von einer derartig inkompetenten, völlig ineffektiven und geradezu erbärmlichen Regierung „geführt“, obwohl dieses Urteil über J. Carter unnötig hart sein mag (was er nicht verdient hat).“²⁷ Man hat den Eindruck, dass nur ein politisches Wunder die Einstellung der amerikanischen Öffentlichkeit zu J. Biden ändern kann. Ein derartiges „Geschenk“ für amerikanische Präsidenten stellte in der modernen Geschichte der Vereinigten Staaten der 11. September 2001 dar, aufgrund dessen Schockwirkung G. Bush Jr. (2001-2009) für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde. Zu solchen „Geschenken“ gehört auch ein für die USA siegreicher Ausgang des Kalten Krieges, denn in dessen Folge existierte der Hauptfeind der Vereinigten Staaten, die UdSSR nicht mehr. Jedoch verhalf der Zusammenbruch der Sowjetunion dem damaligen Präsidenten G. Bush, Sr. (1989-1993) nicht, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Der katastrophale Rückgang der öffentlichen Unterstützung für J. Biden ist nicht zuletzt auf eine noch geringere Befürwortung von K. Harris als Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten zurückzuführen. Mit Rücksicht auf politische Konjunktur erklärte Biden, dass die offizielle Bezeichnung seiner Regierung „J. Biden – K. Harris-Administration“ heißt. Dabei setzte er darauf, dass
K. Harris zur ersten weiblichen Vizepräsidentin in der Geschichte des amerikanischen Präsidentenamtes wird. Damit wollte er vor allem dem weiblichen Teil seines Elektorats Gefallen tun, da er wie auch seine unmittelbare Umgebung wohl der Meinung war, dass Frauen die wichtigste Wählerschaft der Demokratischen Partei sind. Außerdem hoffte Biden, dass die Vizepräsidentin durch ihr Charisma und Talent seine Schwächen im politischen Führungsstil und sprachliche Defizite „abfedert“. In der Verwaltungspraxis hat sich jedoch bereits in den ersten Tagen von Bidens Präsidentschaft herausgestellt, dass K. Harris eher ein politischer „Passivposten“ als ein politischer „Aktivposten“ der Administration war. Soziologische Studien über die Einstellung von Amerikanern zu K. Harris ergaben, dass ihre Popularität synchron mit dem Rückgang der öffentlichen Unterstützung für J. Biden fiel. Im Juli 2021 rutschte der Grad der Zustimmung zu K. Harris’ Leistung als Vizepräsidentin unter 50,0 Prozent und nahm seither nach Messungen des soziologischen Dienstes der nordamerikanischen Firma Leger stetig ab. Ende Juli 2022 lag es bei 40,0 Prozent²⁸. In den anderthalb Jahren ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin hat K. Harris fast nichts von sich gezeigt. Der Kolumnist der New York Times J. Frank stellte fest: „Während dieser Zeit bestand ihr on-the-job-Managementtraining hauptsächlich aus dem Bemühen, unlösbare Probleme wie Migration und Wahlrecht zu lösen, bei denen sie keine erkennbaren Führungsqualitäten bewiesen hat, und aus gelegentlichen Auslandsreisen, wie dem berüchtigten Streifzug nach Mittelamerika vor einem Jahr. Mehr Erfolg erzielte sie bei der Leitung einer Delegation, die sich mit dem neuen Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate traf. Dieser Staatsabordnung gehörten allerdings auch Außenminister Anthony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin an.“²⁹ Der Verfasser dieses Artikels J. Frank, der als ein recht angesehener politischer Analytiker gilt, gelangt zu einem bitteren Fazit, dass K. Harris im Falle einer außergewöhnlichen Situation, in der J. Biden aufgrund der raschen Verschlechterung seines Gesundheitszustands als Präsident ersetzt werden müsste, fatalerweise ungeeignet ist, die Rolle einer Chefin des Weißen Hauses zu übernehmen, was in der amerikanischen politischen Geschichte auch schon lange nicht mehr vorgekommen ist. Seit F. Roosevelt (1932-1945) wählten die amerikanischen Präsidenten ihre Vizepräsidenten praktisch immer mit Hinblick auf ihre Eignung aus, als „Zweitbesetzung“ für den amtierenden Chef der Exekutive zu fungieren. Die Vizepräsidentschaft von Kamala Harris wurde zu einem weiteren Symptom für eine wachsende Krise der amerikanischen Eliten.

Trendwende in der Wahrnehmung und Bewertung der politischen Eliten durch die Öffentlichkeit

Die amerikanische Öffentlichkeit begegnete dem systemfremden Politiker D. Trump, für den die Präsidentschaft sein erstes öffentliches Amt auf nationaler Ebene war, mit instinktiver Abneigung und Misstrauen, denn sie war dazu erzogen, amerikanische politische Traditionen zu wahren und zu fördern. In ihren Augen verkörperte das Weiße Haus traditionell eine Art Preis für Berufspolitiker, die viele Stufen in der Hierarchie öffentlicher Ämter von der lokalen bis zur Bundesebene durchlaufen mussten, um es zu erreichen. Daher überrascht es nicht, dass D. Trump seine Präsidentschaft im Januar 2017 mit einer öffentlichen Unterstützung von mickrigen 45 Prozent  begann. Auch in den folgenden vier Jahren hat sich solch eine Grundeinstellung ihm gegenüber kaum verändert. Dies war der niedrigste Zustimmungswert unter allen amerikanischen Präsidenten seit F. Roosevelt, der seine Präsidentschaft stets mit Unterstützung von über 50 Prozent begann³⁰, was bedeuten sollte, dass er „der Präsident aller Amerikaner“ sei.

Trumps Gegnern, sowohl in der Demokratischen Partei als auch in einem beträchtlichen Teil der Republikanischen Partei, hatten es immer im Sinne, ihn aus dem Pantheon der amerikanischen Präsidenten zu vertreiben. Eindrückliches Zeugnis dafür liefern zwei beispiellose Amtsenthebungsverfahren (2019-2020 und 2021) sowie die Einrichtung der Sonderkommission des Repräsentantenhauses zur Untersuchung der Ereignisse vom 6. Januar 2021. Die Tätigkeit dieser Kommission richtete sich darauf, den 45. US-Präsidenten anzuklagen, den Staatsstreich vorzubereiten, um das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 zu revidieren und anschließend die Macht zu ergreifen³¹. Dadurch erhoffte der „Washingtoner Sumpf“, wie D. Trump den Kongress manchmal nannte, sein eigenes Prestige zu erheben und ein „fremdes“ Element des politischen Systems der USA anzuprangern. Doch genau das Gegenteil ist eingetreten. Mit seiner Präsidentschaft legte D. Trump neue Kriterien für die Bewertung des Washingtoner Establishments, dessen Zustimmungsgrad noch geringer ist als der von D. Trump.

Im Hochsommer 2022 betrug die Unbeliebtheit des ehemaligen Präsidenten D. Trump 13,3 Prozent. Diese Kennzahl errechnet man als durchschnittliche Differenz zwischen dem Grad der Zustimmung und dem der Ablehnung eines Politikers in der amerikanischen Öffentlichkeit. Der entsprechende Index der Unbeliebtheit von N. Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, lag bei 24,8 Prozent  und der von C. Schumer, dem Vorsitzenden der demokratischen Mehrheit im US-Senat, bei 13,7 Prozent. Noch schlechter bewertete die amerikanische Öffentlichkeit C. McCarthy, den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, seine Unbeliebtheit betrug 21,3 Prozent,
und den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Senat M. McConnell, dessen Unbeliebtheit mit 32,7 Prozent „das Maß überstieg“³². Mit anderen Worten: Auch anderthalb Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus ist Trump immer noch der beliebteste Politiker unter allen unbeliebten Politikern im modernen Amerika. Das Phänomen „Trump“ hat ein prägendes Element der gesellschaftlichen Entwicklung in den USA offengelegt. Es besteht darin, dass zu Beginn des dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts die Vereinigten Staaten ohne eine politische Elite dastehen, wenn man darunter nicht das Besitzen und Benutzen von Hebeln und Instrumenten der politischen und wirtschaftlichen Macht versteht, sondern einen höheren Grad an Intellekt, Wissen und Fähigkeiten, der ihre Vertreter vor anderen gesellschaftlichen Gruppen auszeichnet. Angesichts der abnehmenden, aber immer noch bedeutenden Rolle der Vereinigten Staaten auf der Weltbühne ist dies ein äußerst besorgniserregender Trend.

Ursprünge und Auswirkungen der Krise von amerikanischen Eliten

In einem weit gefassten Kontext war und ist Trumps Aufstieg zum Herrscher des politischen Olymps die Auswirkung einer ausgedehnten Krise der politischen Führungsschicht in den USA. So wird das Trump-Phänomen auch außerhalb der Vereinigten Staaten wahrgenommen. I. Parmar, ein prominenter britischer Politikwissenschaftler und Soziologe türkischer Herkunft, wies bereits 2017 darauf hin, dass „die Legitimitätskrise der amerikanischen politischen und wirtschaftlichen Eliten tief, akut und sichtbar ist und wahrscheinlich noch lange anhält, durch einen erbitterten politischen Kampf verschärft, der nur im Wege politischer Reformen gelindert werden kann, die darauf abzielen, den Einfluss des „dicken“ Geldes in Wahlkampagnen zu vermindern und die Bedeutung sozialer und wirtschaftlicher Regierungsprogramme zu stärken“³³.

Der erbitterte politische Kampf sowohl zwischen der demokratischen und der republikanischen Partei als auch innerhalb der beiden großen politischen Parteien in den USA hat bereits dazu geführt, dass ihnen eine „lange Bank“ der nachwachsenden Generation vielversprechender republikanischer und demokratischer Politiker fehlt. Die amerikanische Presse spekuliert eifrig darüber, ob die Präsidentschaftswahlen
2024 entweder ein Revanchespiel zwischen J. Biden und D. Trump (nach dem Vorbild der Präsidentschaftswahlen 2020) oder ein Rematch zwischen D. Trump und H. Clinton (nach dem Vorbild der Präsidentschaftswahlen 2016) darstellen würden. Neben D. Trump zählen der ehemalige US-Vizepräsident M. Pence und Floridas Gouverneur R. DeSantis zu den bekanntesten Politikern der Republikanischen Partei. In der Demokratischen Partei, abgesehen von J. Biden und K. Harris, werden die Senatoren B. Sanders (geb. 1941) und E. Warren (geb. 1949) als mögliche Kandidaten für die Teilnahme am Präsidentschaftswahlkampf 2024 am häufigsten genannt. Der Hauptgrund für die Zustände, die gegenwärtig auf dem politischen Olymp der USA herrschen, ist die sich vertiefende Generationskluft zwischen Politikern, die in der Mitte des letzten Jahrhunderts geboren wurden, und jüngeren Parteifunktionären, die aus verschiedenen Gründen noch nicht die Gelegenheit hatten, sich als kreative Politiker zu beweisen bzw. sich auf nationaler Ebene zu bewähren. Dieses Problem wird am Beispiel von Vizepräsidentin K. Harris deutlich, die erst 2017 zur Junior-Senatorin von Kalifornien ernannt wurde und sich gar nicht am Präsidentschaftswahlkampf 2020 beteiligte, weil sie ihre Kandidatur im Dezember 2019 noch vor der Vorwahlphase zurückzog.

Die Kluft zwischen älteren und jüngeren Generationen amerikanischer Politiker steht wiederum in direktem Zusammenhang mit der zunehmenden Polarisierung des politischen Systems der USA³⁴, die eine „politische Reifung“ der Funktionäre auf nationaler Ebene bremst. Die relativ jüngeren Generationen amerikanischer Politiker vertreten die Interessen einzelner Bundesstaaten und Regionen oder fragmentierter sozialer Gruppen, meist mit ethnischem Hintergrund. Die wichtigste Folge dieses Prozesses ist die Kluft zwischen den Forderungen der Öffentlichkeit und ihrer Wahrnehmung durch die amerikanische Elite. Wie der Politikwissenschaftler J. Kertzer von der Harvard-Universität feststellte, klafft im amerikanischen politischen System eine immer größere Lücke zwischen den an der Macht stehenden Elitegruppen und der breiten Kreisen der Öffentlichkeit, weil „die Eliten oft falsch darüber informiert sind, was das Volk wirklich will, und daher die Stimmung sowie Sachlage im Inneren der amerikanischen Gesellschaft falsch beurteilen.“³⁵ Eine ähnliche Situation zeichnet sich in der US-Außenpolitik ab, die traditionell die Domäne der privilegiertesten Schichten der politischen Elite der USA ist. In diesem Bereich kann die Kluft die schwerwiegendsten Formen annehmen.

Das wichtigste Ergebnis der wachsenden Krise der politischen Führung in den USA ist eine deutliche Verschlechterung der „Qualität“ der amerikanischen politischen Elite. Laut einer Studie der Deutschen Stiftung für Wertschöpfung lagen die USA im Jahr 2022 beim Index „Qualität der Elite“ im internationalen Vergleich auf Platz 15, wobei sie 2021 den fünften Platz belegten. Das stellt der größte Rückgang unter den 20 führenden Ländern dar³⁶. Die wachsende „Untauglichkeit“ der amerikanischen politischen Elite zeigt sich objektiv sowohl in einem starken Qualitätsverlust der politischen und öffentlichen Verwaltung in der amerikanischen Gesellschaft als auch in dem fehlenden Verhandlungsvermögen der amerikanischen Führung in der internationalen Arena. Es äußert sich auch in verantwortungslosem Handeln und Tun sowie in provokativem Auftreten auf dem Gebiet der Außenpolitik und Außenwirtschaft³⁷. Man kann nur hoffen, dass die verheerenden Auswirkungen eines solchen Verfalls auf die globalen politischen Prozesse früher oder später nachlassen und keine fatalen Folgen nach sich ziehen würden.

1 Public opinion on the most important problem facing the U.S. 2022. – «Statista», Jul 5, 2022. // https://www.statista.com/statistics/323380/ public-opinion-on-the-most-important-problem-facing-the-us/

2 GALLUP. Satisfaction with the United States. Gallup Historical Trends. 2022 Jun 1-20. // https://news.gallup.com/poll/1669/general-mood-country.aspx.

3 Engemann K. The Fed’s Inflation Target: Why 2 Percent? January 16, 2019. – Federal Reserve Bank of St. Louis. // https://www.stlouisfed.org/ open-vault/2019/january/fed-inflation-target-2-percent.

4 Trading Economics. United States Inflation Rate. // https://tradingeconomics.com/united-states/inflation-cpi.

5 U.S. Bureau of Economic Analysis. Gross Domestic Product, Second Quarter 2022. (Advance Estimate). BEA 22-36, July 28, 2022. P. 7. // https://www.bea.gov/news/blog/2022-07-28/gross-domestic-product-second-quarter-2022.pdf.

6 Board of Governors of the Federal Reserve System. Money Stock Measures – H.6 Release. April 27, 2021; July 26, 2022. Table 1. // https://www.federalreserve.gov/releases/h6/current/default.htm.

7 Johns Hopkins University& Medicine. Coronavirus Resources Center. COVID-19 Dashboard. US. // https://coronavirus.jhu.edu/map.html.

8 Siehe insbesondere den Bericht des US-Geheimdienstdirektors (Director of National Intelligence) vom Oktober 2021 über den Ursprung des COVID-19-Virus, der zum Schluss kommt, dass „nach Prüfung aller verfügbaren nachrichtendienstlichen Berichte und anderer Informationen die Geheimdienste jedoch weiterhin geteilter Meinung über den wahrscheinlichsten Ursprung von COVID-19 sind“. (Office of the Director of National Intelligence . National Intelligence Council. Updated Assessment on COVID-19 Origin. October 29, 2021, P. 1. // https://www.dni.gov/index.php/newsroom/reports-publications/reports-publications-2021/item/2263-declassified-assessment-on-covid-19-origins).

9 J. Jones, Confidence in U.S. Institutions Down; Average at New Low. July 5, 2022. GALLUP. // https://news.gallup.com/poll/394283/ confidence-institutions-down-average-new-low.aspx.

10 Ibid.

11 U.S. Bureau of Economic Analysis. Gross Domestic Product, Second Quarter 2022. (Advance Estimate). BEA 22-36, July 28, 2022. P. 7. // https://www.bea.gov/news/blog/2022-07-28/gross-domestic-product-second-quarter-2022.pdf.

12 NBER (National Bureau of Economic Research). Business Cycle Dating Procedure: Frequently Asked Questions. // https://www.nber.org/ business-cycle-dating-procedure-frequently-asked-questions.

13 The White House. How Do Economists Determine Whether the Economy Is in a Recession? Blog. // https://www.whitehouse.gov/cea/ written-materials/2022/07/21/how-do-economists-determine-whether-the-economy-is-in-a-recession/

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34 Travkina N.M. SShA: menyayushchiysya algoritm razvitiya [Trawkina N.M. USA: verändernder Entwicklungsalgorithmus]. Мoskau: Ves` mir, 2018, S. 96-124.

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